Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.02.2019 in Landespolitik
Überdurchschnittlicher Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt in Buchloe
Das bayernweit erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt, das unter der griffigen Überschrift "Rettet die Bienen!" die Herzen der Bevölkerung eroberte, hatte in Buchloe besonders viel Erfolg. Laut den vorläufigen amtlichen Endergebnissen lag die Eintragungsquote in unserer Stadt mit 18,7% ein Stück über den Durchschitten im Landkreis Ostallgäu (17,0%), im Bezirk Schwaben (17,9%) und im gesamten Freistaat Bayern (18,3%).
Einen beträchtlichen Anteil an diesem guten Ergebnis hatte das eigens gegründete Aktionsbündnis aus mehreren Parteien, Vereinen und kirchlichen Gruppen, das in Stadt und Umland umfassend über das Volksbegehren informierte. Leiter und Motor des Aktionsbündnisses war der stellvertretende Vorsitzende unseres Ortsvereins, Peter Hack.
Peter plakatierte in der Verwaltungsgemeinschaft, koordinierte die vielen Informationsstände der einzelnen Gruppen, veröffentlichte die Presseerklärungen und die gemeinsame Zeitungsanzeige und sang schließlich am Abschlusswochenende auch beim Informationsstand des Kolpingchors "Chorisma". Bei strahlendem Winterwetter war dieser Chorauftritt vor dem Weltladen Buchloe symptomatisch für die gesamte Werbekampagne des Aktionsbündnisses: Dem Volksbegehren flogen die Herzen eines beträchtlichen Teils der Stadtbevölkerung zu. Die Menschen blieben zum Gespräch und zum Lob der Aktion stehen, schunkelten und tanzten zu den rhythmischen Liedern des Chors und verbreiteten gute Laune und Zuversicht.
13.01.2019 in Landespolitik
SPD Buchloe unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt
Am 10.01. hat die SPD Buchloe zusammen mit anderen Buchloer Parteien und dem Bund Naturschutz das Aktionsbündnis zum Volksbegehren Artenvielfalt in Buchloe gegründet. Ziel des Aktionsbündnisses ist, durch gemeinsame Presseauftritte und Informationsstände das Volksbegehren in Buchloe und Umgebung zum Erfolg zu führen. Leiter des Bündnisses ist unser stellvertretender Vorsitzender Peter Hack. Weitere Buchloer Vereine und Verbände können gern dem Aktionsbündnis beitreten.
Inhaltlich geht es beim Volksbegehren darum, das bevorstehende Aussterben vieler Insekten- und Vogelarten in Bayern zu verhindern, indem flächendeckend genügend Biotope, Grün- und Blühflächen bereitgestellt werden. Im Gesetzentwurf des Volksbegehrens bedeutet das zunächst umweltfreundliche Vorgaben für die staatliche und private Forst- und Landwirtschaft. Noch nicht Gegenstand des Volksbegehrens sind Vorgaben für die privaten Gärten.
31.10.2018 in Landespolitik
100 Jahre Freistaat Bayern - Vom Land der Sozialdemokraten zum Land ohne Sozialdemokratie?
Am 8. November wird der Freistaat Bayern hundert Jahre alt. Zu diesem Anlass veranstaltet die SPD Buchloe ab 20 Uhr einen Gedenkabend im Café Morizz, Rotkreuzstraße 9, an dem die Geschichte unseres Freistaates erzählt wird und an dem es Ausblicke auf Bayerns politische Zukunft geben soll. Mitglieder, Interessierte und Gäste sind herzlich eingeladen!
21.04.2018 in Landespolitik
Polizei in Bayern muss personell besser ausgestattet werden
Beim Vortrags- und Diskussionsabend der SPD Buchloe am 13. April im Kolpinghaus stand das Thema Innere Sicherheit im Mittelpunkt. Ulrike Bahr, Bundestagsabgeordnete aus Augsburg und Vorsitzende der SPD Schwaben, erläuterte als erste Rednerin, dass Menschen sich erst dann sicher wähnten, wenn sie sich im privaten und öffentlichen Leben ohne Angst wohlfühlen können. Dieses Sicherheitsempfinden sei im Allgäu in jüngerer Zeit durch die gehäuft auftretenden Wohnungseinbrüche bedroht, und zwar so sehr, dass das Polizeipräsidium in Kempten eine Sonderkommission eingerichtet habe.
Betroffene eines Wohnungseinbruchs seien oft traumatisiert, selbst wenn der Sachschaden vielleicht nur gering war. Allein das Wissen, dass ein Fremder sich Zutritt zur Wohnung verschafft habe, verbreite unter den Opfern und ihren Nachbarn Schrecken. Darum sei das wichtigste Ziel polizeilicher Arbeit, durch geeignete präventive Maßnahmen und erhöhte Präsenz das Sicherheitsempfinden wiederherzustellen.
Die präventive Sicherheit sei aber für die bayerische Polizei nicht leicht zu gewährleisten, erläuterte anschließend als zweiter Redner der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert aus Füssen, der innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD ist. Das liege daran, dass trotz wachsender Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche rigoros an der bayerischen Polizei gespart werde.
31.03.2018 in Landespolitik
Vortrag zur Inneren Sicherheit mit anschließender Diskussion
Das bayerische Innenministerium berichtet jedes Jahr von neuem, wie sicher das Leben im Freistaat sei und wie unbesorgt man in Bayern leben könne, zumal ständig neue Stellen im Polizeidienst geschaffen würden. Die Realität sieht jedoch etwas anders aus. Die meisten der neugeschaffenen Polizeistellen können mangels qualifizierter Bewerbungen nicht besetzt werden. Darum müssen die vorhandenen Polizistinnen und Polizisten zahllose Überstunden bis an die Belastungsgrenze leisten. Gleichzeitig sinkt das persönliche Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung von Jahr zu Jahr, weil insbesondere die gehäuft auftretenden Wohnungseinbrüche und die wachsende Angst vor Belästigung im öffentlichen Raum bedrohlich wirken.
Wie steht es nun tatsächlich um die innere Sicherheit in Bayern? Die SPD Buchloe will der Frage genauer auf den Grund gehen und hat darum drei hochkarätige Expert(inn)en zu einer Abendveranstaltung am 13. April um 19 Uhr ins Kolpinghaus, Kolpingstraße 6 eingeladen. Hauptredner wird der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch aus Weiden in der Oberpfalz sein, der selbst Polizeibeamter war, im Innenausschuss des Bundestags sitzt und als Generalsekretär der BayernSPD entscheidend am Landtagswahlkampf 2018 beteiligt sein wird. Ihm zur Seite stehen die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr aus Augsburg und der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert aus Füssen, der als kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion fungiert.
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