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Polizei in Bayern muss personell besser ausgestattet werden

Landespolitik

Ulrike Bahr: Innere Sicherheit

Beim Vortrags- und Diskussionsabend der SPD Buchloe am 13. April im Kolpinghaus stand das Thema Innere Sicherheit im Mittelpunkt. Ulrike Bahr, Bundestagsabgeordnete aus Augsburg und Vorsitzende der SPD Schwaben, erläuterte als erste Rednerin, dass Menschen sich erst dann sicher wähnten, wenn sie sich im privaten und öffentlichen Leben ohne Angst wohlfühlen können. Dieses Sicherheitsempfinden sei im Allgäu in jüngerer Zeit durch die gehäuft auftretenden Wohnungseinbrüche bedroht, und zwar so sehr, dass das Polizeipräsidium in Kempten eine Sonderkommission eingerichtet habe.

Betroffene eines Wohnungseinbruchs seien oft traumatisiert, selbst wenn der Sachschaden vielleicht nur gering war. Allein das Wissen, dass ein Fremder sich Zutritt zur Wohnung verschafft habe, verbreite unter den Opfern und ihren Nachbarn Schrecken. Darum sei das wichtigste Ziel polizeilicher Arbeit, durch geeignete präventive Maßnahmen und erhöhte Präsenz das Sicherheitsempfinden wiederherzustellen.

Die präventive Sicherheit sei aber für die bayerische Polizei nicht leicht zu gewährleisten, erläuterte anschließend als zweiter Redner der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert aus Füssen, der innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD ist. Das liege daran, dass trotz wachsender Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche rigoros an der bayerischen Polizei gespart werde.

Dr. Paul Wengert: Innere Sicherheit

Das bayerische Innenministerium beschönige seit Jahren die Einsatzstärke der bayerischen Polizei, indem es zum aktiven Personal auch Beamte hinzuzähle, die in Fortbildungsmaßnahmen, im Krankenstand, im Mutterschutz oder in Erziehungszeit seien und deswegen augenblicklich keine Sicherheitsaufgaben übernehmen könnten. Außerdem sei ein beträchtlicher Teil der offiziellen Polizeistärke Verwaltungspersonal.

Neueinstellungen, wie sie oft vom Innenministerium angekündigt würden, brächten unterm Strich auch keinen Zuwachs der Einsatzstärke, weil die Zahlen so bemessen seien, dass immer nur so viele Beamte neu in den Dienst träten wie pensioniert würden. Die groß angekündigte Schaffung einer neuen bayerischen Grenzpolizei sei ebenfalls nur Augenwischerei, weil erstens die neue Grenztruppe bereits als Schleierfahndung im Grenzlandbereich existiere, weil zweitens keine neuen Kräfte eingestellt würden und weil drittens in unmittelbar Nähe der Staatsgrenze laut Gesetz nicht die bayerische Polizei, sondern die Bundespolizei das Sagen habe.

Uli Grötsch: Innere Sicherheit

Dritter Redner war der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch aus Weiden in der Oberpfalz, der dem Innenausschuss des Bundestags angehört und früher selbst im aktiven Polizeidienst war. Er begann mit einem beklemmenden Beispiel: Ein unbescholtener Bürger verursacht nachts einen Wildschaden und ruft pflichtbewusst die Polizei. Zwei Stunden vergehen, bis die Streife endlich eintrifft. Zwei Stunden des Wartens und der Sorge, was wohl wäre, wenn der unbescholtene Bürger jetzt kein Bagatelldelikt gemeldet hätte, sondern Opfer eines Verbrechens geworden wäre.

Leider kämen solche extremen Wartezeiten durchaus häufig vor, weil viele ländliche Polizeiinspektionen aus personellen Gründen nur noch eine einzige Nachtstreife ausschicken könnten, die einen flächenmäßig großen Bereich abzudecken habe. Das zu ändern und mindestens wieder auf zwei Nachtstreifen aufzustocken sei ein Kernziel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.

Wie sehr die bayerische Polizei bei gleichbleibend dünner Personaldecke unter neuen Aufgabenbereichen zu leiden habe, erläuterte Uli am Beispiel der Großeinsätze für Profifußballspiele, am neu entstandenen Phänomen der Reichbürger und an der Internetkriminalität. Das alles binde Kräfte und lenke von der klassischen Aufgabe der Polizei ab, für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Ohne klare, entschiedene und ehrliche Investitionen in mehr Polizeipersonal sei das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer nicht zu gewährleisten.

Was hingegen gar nichts bringe, sei der nach jeder Straftat und jedem Terrorakt immer wiederkehrende Ruf nach strengeren und härteren Gesetzen. Die Straf- und Polizeigesetze in Deutschland seien gut durchdacht und hart genug. Woran es hapere, sei die Umsetzung der Gesetze in der Praxis, weil an vielen Stellen zu wenig Polizeipersonal bereitstünde. Denn letztlich könnten nicht Paragraphen den Einsatzdienst übernehmen, sondern nur Polizistinnen und Polizisten aus Fleisch und Blut.

In der anschließenden Diskussion kam die Frage auf, ob denn die Polizei genug gegen salafistische Hassprediger unternehme. Hier beruhigte Uli Grötsch die Zuhörer: Im Gegensatz zu vergangenen Jahren stehe heute jede als fragwürdig eingestufte salafistische Hinterhofmoschee unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und werde sofort geschlossen, sobald Hass und Gewalt gepredigt werde. Das sei nicht nur zum Schutz der Bevölkerung notwendig, sondern auch, um den Ruf der weit überwiegenden Mehrzahl friedlicher islamischer Gemeinden in Deutschland zu schützen.

Innere Sicherheit am 13.04.2018 im Kolpinghaus Buchloe