10.06.2020 in Bundespolitik
SPD Buchloe fordert Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
Die Bundesregierung hat in der letzten Woche die Arbeiten am sogenannten Lieferkettengesetz eingestellt. Bei diesem geplanten Gesetz ging es darum, deutsche Unternehmen darauf zu verpflichten, dass alle ihre nationalen und internationalen Zulieferer Mindeststandards beim Umweltschutz und bei menschenwürdigen Arbeitsbedingungen einhalten. Angeblicher Grund für die Rücknahme des Gesetzentwurfes war, dass er die deutschen Unternehmen in der Corona-Krise überfordern würde.
Der SPD-Ortsverein Buchloe ist entsetzt über diese Entscheidung. Umweltschutz und Arbeitsrecht müssen auch in Krisenzeiten allerhöchste Priorität haben. Die Buchloer SPD fordert deswegen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, die Petition für das Lieferkettengesetz auf lieferkettengesetz.de zu unterzeichnen, um so den notwendigen Druck auf Bundestag und Bundesregierung auszuüben.
20.03.2020 in Ortsverein
Sommerfest und Veränderungen im Vorstand
Der Vorsitzende unseres Ortsvereins, Bernd Gramlich, hat angekündigt, sich nicht mehr wiederwählen zu lassen, um sich stattdessen auf seine Aufgaben im neuen Stadtrat konzentrieren zu können. Darum ist die SPD Buchloe auf der Suche nach einem neuen Vorstand.
In der momentanen Gesundheitslage können ohnehin keine Vorstandswahlen stattfinden. Deswegen ist die Idee, nach Ende aller gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen ein Fest für die SPD-Mitglieder abzuhalten und dabei das weitere Vorgehen zu besprechen. Erst danach soll die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgen, auf der ein neuer Vorstand gewählt wird. (Hoffentlich wird das Ganze ein Sommer- und kein Herbstfest.)
20.03.2020 in Lokalpolitik
Keine Wahlempfehlung für die Stichwahl
Die SPD Buchloe gibt keine Wahlempfehlung für die Stichwahl des Bürgermeisters.
19.03.2020 in Ortsverein
Ergebnisse der Kreistagswahl
Bei der Wahl zum Kreistag Ostallgäu konnte sich keiner unserer Kandidaten aus der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe durchsetzen. Nach dem vorläufigen Ergebnis entsendet die SPD vier Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte und aus dem Süden des Landkreises in den Kreistag.
19.03.2020 in Ortsverein
Danke für die Unterstützung!
Laut vorläufigem Ergebnis ziehen wir mit zwei Mitgliedern in den Stadtrat ein: Manfred Beck und Bernd Gramlich.
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