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Fahrplan zur Kommunalwahl beschlossen

Ortsverein

Beim informellen Treffen am 16. August beschloss der Vorstand unseres Ortsvereins die nächsten Schritte auf dem Weg zur Kommunalwahl 2020. Der erfolgreiche Informationsstand vom 13. Juli wird am 28. September noch einmal am Bauernmarkt wiederholt, damit sich noch mehr Buchloer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Themen und Anliegen und mit ihrer Person in das Wahlprogramm der SPD einbringen können. Am 18. Oktober findet dann ein gemütliches und informatives Beisammensein aller Kandidatinnen und Kandidaten der SPD statt.

Der Vorstand des Ortsvereins erarbeitet daraufhin am 23. Oktober einen Vorschlag, wie die Stadtratsliste aussehen könnte. Aus rechtlichen Gründen ist das der allerspäteste Termin, zu dem sich Nichtparteimitglieder für eine Kandidatur melden können. Am 7. November schließlich entscheidet die Nominierungsversammlung - wie bereits berichtet - über das endgültige Aussehen der Stadtratsliste und über einen Bürgermeisterkandidaten.

Auf zwei Wahlkampfthemen legte sich der Vorstand bereits fest: Obwohl die SPD in der laufenden Stadtratsperiode große Verbesserungen bei der Kinderbetreuung in Buchloe durchsetzen konnte, besteht hier auch künftig noch Handlungsbedarf. Die Kindergartengebühren müssen weiter gesenkt werden mit dem Fernziel eines kostenlosen Kindergartens für alle. Außerdem müssen die Ferienschließzeiten der städtischen Kindergärten weiter verkürzt werden, um berufstätige Eltern zu entlasten.

Zweitens muss der soziale Wohungsbau in Buchloe dringend gestärkt werden, damit Wohnen für alle finanzierbar bleibt. Dazu ist zu überlegen, welche Chancen und Risiken sich ergeben, wenn die Stadt Buchloe sich allmählich von fremden Sozialwohnungsgesellschaften unabhängig macht und selbst als soziale Wohnungsbauträgerin auftritt.

Schwieriger gestaltet sich das mittlerweile zum Reizwort gewordene Thema der Nachverdichtung. Angesichts des hohen Wohnungsbedarfs in Buchloe ist es weiterhin notwendig, dass freie und frei werdende Flächen im Stadtgebiet ökologisch verantwortungsvoll mit Wohnungen bebaut werden, und zwar idealerweise mehrgeschossig, um Grund und Boden effizient zu nutzen. Allerdings darf dabei nicht übertrieben werden, um das äußere Erscheinungsbild der einzelnen Wohngebiete nicht zu zerstören und die Anwohner nicht zu verärgern. Insbesondere muss die Stadt Buchloe von sich aus frühzeitig den Dialog mit allen Betroffenen suchen.

Bei allen anderen möglichen Wahlkampfthemen legt sich die SPD jetzt noch nicht im Detail fest, sondern wartet auf die Ideen und Fachkompetenzen ihrer Kandidatinnen und Kandidaten.

Eines der Themen, die von der Bevölkerung beim Informationsstand am 13.07. vorgeschlagen wurden, soll nicht bis in den Wahlkampf verschoben, sondern sofort in konkrete Stadtpolitik umgesetzt werden. Erwartungsgemäß wird der provisorische Busbahnhof am Ladehof noch etliche Jahre dort bleiben. Darum ist es dringend nötig, dass dort ein provisorisches überdachtes Wartehaus mit Sitzgelegenheiten gebaut wird. Die SPD-Fraktion wird dazu bei der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag stellen.