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70 Prozent Ja-Stimmen am SPD-Stammtisch

Ortsverein

Der SPD-Stammtisch am 21. Februar beschäftigte sich ausschließlich mit dem von der Parteiführung ausgehandelten Koalitionsvertrag und mit dem Mitgliedervotum über eine erneute Große Koalition.

Zunächst gab es dabei Ärger über die Stimmbriefe, die am Tag zuvor bei den SPD-Mitgliedern eingegangen waren. Im Begleitschreiben dazu wirbt der Parteivorstand eindringlich um Ja-Stimmen. Das empfanden die Gegner der Großen Koalition als massive und undemokratische Einflussnahme. Sie hätten sich eine neutrale Aufmachung der Stimmunterlagen gewünscht wie sie bei Bürger- und Volksentscheiden üblich sei.

In der Tat ging die versuchte Einflussnahme der Parteispitze sogar noch weiter. Der Ortsverein erhielt unaufgefordert kleine Hochglanzbroschüren über den Koalitionsvertrag eigens für den Stammtisch und wurde gebeten, beim Stammtisch eine vorgefertigte Bildschirmpräsentation einzusetzen, was die SPD Buchloe jedoch nicht tat.

Stattdessen diskutierte der Stammtisch wie immer neutral und ergebnisoffen. Dabei kamen zunächst Personalia zur Sprache. Das unsachliche und beleidigende Auftreten einiger führender Mitglieder der CSU-Delegation während der Koalitionsverhandlungen wurde vom Stammtisch sehr negativ gesehen. Erleichterung herrschte hingegen darüber, dass der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz nach den Koalitionsverhandlungen zurückgetreten war. Dass Martin mehrfach seine öffentliche Meinung geändert und sich dann auch noch unabgesprochen als nächster Bundesaußenminister ins Spiel gebracht hatte, disqualifiziert den einst so Hochgelobten aus Sicht des Stammtischs für weitere Spitzenämter in der Partei.

Anschließlich debattierte der Stammtisch ausführlich über die Inhalte des Koalitionsvertrags. Dass von der im Wahlkampf versprochenen Bürgerversicherung vorerst nur eine Beitragsentlastung für gesetzlich Krankenversicherte übriggeblieben ist, wurde vom Stammtisch zwar bedauert, aber nicht grundsätzlich negativ gesehen. Die zusätzlich erklärte Absicht, in näherer Zukunft die Gebührenordnungen der Ärzte gerechter zu gestalten, sei ein vielversprechender Weg in die richtige Richtung. Allerdings sei das Krankenversicherungssystem derart festgefahren, dass es viele Jahre dauern werde, bis es patienten- und beitragszahlerfreundlich umgebaut sei.

Über die weiteren sozialpolitischen Erfolge des Koalitionsvertrags bei Rente, Kinderbetreuung, befristeten Arbeitsverträgen, Steuerentlastung und Wohnungsbau stritt der Stammtisch anschließend heftig. Während den einen die Verbesserungen viel zu gering waren, argumentierten die anderen damit, dass kleine Schritte besser als nichts seien und dass man in einer Koalition immer Kompromisse eingehen müssen, um auf dem Weg zu höheren Zielen voranzukommen.

Gegen Ende der Debatte warnte der Vorsitzende des Ortsvereins, Bernd Gramlich, davor, sich nur auf die Sozialpolitik zu konzentrieren und das Thema Zuwanderung zu unterschätzen. Im Gespräch mit unentschlossenen und enttäuschten SPD-Wählern nehme die Flüchtlingspolitik oft den breitesten Raum ein, und darum sei es gut, dass der Koalitionsvertrag mit dem geplanten Einwanderungsgesetz wieder für Ordnung sorge.

Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Peter Hack appellierte zum Schluss eindringlich an alle SPD-Mitglieder, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, und zwar nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch, weil die Ablehnung den gesamten Bundesvorstand der SPD zum Rücktritt zwingen und die Partei ins organisatorische Chaos und in eine nur sehr schwer gewinnbare Neuwahl des Bundestags stürzen würde.

Eine Probeabstimmung am Stammtisch ergab am Ende 70% Zustimmung für und 30% Ablehnung gegen den Koalitionsvertrag.