Viele Parteigliederungen der SPD beraten zur Zeit, ob und wie sich unsere Partei an der Bildung einer neuen Bundesregierung beteiligen soll. Auch der Stammtisch der SPD Buchloe nahm den Auftrag der Parteiführung zur Diskussion an der Basis ernst und traf sich am 06.12. zum Thema Regierungbildung.
Drei mögliche Ziele für die SPD standen bei der Diskussion im Raum: Erstens eine strikte Oppositionshaltung, die notfalls auf Neuwahlen hinauslaufen würde, zweitens die Unterstützung einer Minderheitsregierung und drittens eine Neuauflage der Großen Koalition.
Einig war sich der Stammtisch schnell, dass Neuwahlen derzeit keine Veränderung der Machtverhältnisse brächten, und dass Fundamentalopposition darum die schlechteste Lösung für Deutschland wäre. Beim Grad der künftigen Zusammenarbeit gingen die Meinungen jedoch auseinander.
Während die jüngeren Stammtischteilnehmer allenfalls eine Minderheitsregierung unterstützen wollten, damit die SPD außerhalb der Regierung ihr Profil schärfen und wieder zu ihren sozialen Kernthemen zurückkehren könne, sahen die älteren in der Großen Koalition mit einigem Zähneknirschen den vermutlich sinnvollsten Weg für Deutschland.
Einig waren sich beide Seiten jedoch, dass die SPD auf alle Fälle ausführliche, detailreiche und ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien führen solle. Nach dem Alleingang der CSU im Glyphosat-Skandal sah der Stammtisch die Verhandlungsposition der SPD sogar gestärkt, so dass gute Chancen bestehen, einige politische Kernforderungen von uns Sozialdemokraten in den Verhandlungen durchzusetzen. Als konkrete Forderungen nannte der Stammtisch
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ein Einwanderungsgesetz mit Obergrenze zusätzlich zum Asylrecht ohne Obergrenze,
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eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf ein Niveau, von dem man tatsächlich leben kann,
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Renten ebenfalls auf einem menschenwürdigen Niveau,
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Gleichberechtigung der Geschlechter bei Lohn, Aufstiegschancen und Rente,
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eine funktionierende Bürgerversicherung und
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auf keinen Fall eine substantielle Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Diese Stammtischergebnisse wurden anschließend an die Parteiführung weitergegeben. Der SPD-Bundesvorstand interessiert sich deswegen so sehr für die Stimmung an der Basis, weil eine Koalition auf Bundesebene nur dann vereinbart werden soll, wenn sich in einer Abstimmung unter allen SPD-Mitgliedern eine Mehrheit dafür entscheidet.
