Diskussionsabend zum Wahlprogramm der Buchloer SPD

Veröffentlicht am 07.03.2020 in Ortsverein

Am 05.03. präsentierten die Stadtratskandidaten der Buchloer SPD zusammen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Bernd Gramlich ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen und stellten sich der Diskussion mit der Bevölkerung. Die Abendveranstaltung fand im Café Morizz statt, leider in Abwesendheit des erkrankten zweiten Bürgermeisters Manfred Beck.

Fraktionssprecher Helmut Jambor

Fraktionssprecher Helmut Jambor erläuterte zunächst unter der Überschrift Umweltschutz, warum beim Trinkwasser Handlungsbedarf besteht. Nach mehreren vergleichsweise trockenen Jahren sind die Grundwasserpegel niedrig, und durch die Klimaerwärmung besteht die Gefahr, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Obwohl insgesamt genügend Wasser im Allgäu vorhanden ist, kann es in einzelnen Städten und Gemeinden zur Trinkwasserknappheit kommen, ohne dass jetzt schon klar ist, wo genau das passieren wird. Zur Vorsorge ist darum ähnlich wie beim Hochwasserzweckverband ein Trinkwasserverbund nötig, den die SPD für die Stadt Buchloe energisch vorantreiben will, damit die Wasserknappheit nicht zu Lasten der Bevölkerung geht. Wichtig ist dabei, naturschonend und nachhaltig neue Trinkwasserquellen zu erschließen und mit dem vorhandenen Grundwasser sparsam umzugehen. Ein monatelanges Abpumpen von Grundwasser an Großbaustellen kann sich die Region ökologisch nicht mehr leisten.

Stadtratskandidatin Astrid Kuby

Stadtratskandidatin Astrid Kuby erläuterte daraufhin die Pläne der SPD für den Wohnungsbau. Um das Stadtbild Buchloes nicht dem Zuwanderungsdruck zu opfern, sollen vorrangig vorhandene Baulücken geschlossen statt neue Baugebiete ausgewiesen werden. Soweit die Stadt Buchloe als Grundeigentümerin Einfluss nehmen kann, sollen Bauherren zum Bau von Mehrfamilienhäuser mit einem erheblichen Anteil an Sozialwohnungen verpflichtet werden. Da dies allein nicht genügen wird, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken, muss die Stadt Buchloe auch in eigener Trägerschaft am Wohnungsbau teilnhaben und Sozialwohnungen vermieten, damit einkommensschwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger menschenwürdig wohnen können. Dass schwerpunktmäßig Einfamilienhäuser neu gebaut werden, soll der Vergangenheit angehören. Ziel der SPD ist, neuen Wohnraum durch behutsames Bauen in die Höhe zu schaffen, zumal bei weitem nicht jeder Wohnungssuchende gern ein Haus mit Garten hätte.

Konflikte zwischen Bauherren und Anwohnern bei der Nachverdichtung will die SPD vor allem dadurch vermeiden, dass die Stadt Buchloe unter Führung von Bürgermeisterkandidat Bernd Gramlich alle Betroffenen schon frühzeitig zum Dialog einlädt. Erfahrungsgemäß lassen sich dabei viele Streitpunkte rasch ausräumen. Falls die Fronten dennoch verhärtet bleiben, kann es ratsam sein, dass der Stadtrat durch einen veränderten Bebauungsplan regulierend eingreift.

Bürgermeisterkandidat Bernd Gramlich

Bürgermeisterkandidat Bernd Gramlich zählte anschließend die Fortschritte auf, die es in der vergangenen Stadtratsperiode bei der Kinderbetreuung in Buchloe gab: Kindergärten wurden neu gebaut, Beiträge gesenkt, neue Mittagsbetreuungen an den Schulen eingerichtet, Ferienschließzeiten verkürzt und das Angebot ausgeweitet auf einen Hort, der auch in den Ferien geöffnet hat. Dass dies nach Jahren des Stillstands in Buchloe möglich war, hing zum einen mit veränderten Bundes- und Landesgesetzen zusammen, geschah zum andern aber vor allem auf Drängen der Buchloer SPD. Dennoch bleibt bei der Kinderbetreuung noch viel zu tun: Die Beiträge sind trotz der Zuschüsse des Freistaats Bayern im Vergleich zum Umland deutlich zu hoch und die Ferienschließzeiten viel zu lang, als dass sie durch den gesetzlichen Urlaub eines alleinerziehenden Elternteils abgedeckt werden könnten. Außerdem mangelt es an Hortplätzen und an einer kostengünstigen Mittagsverpflegung. Das Angebot an Ganztagsschulen hinkt ebenfalls dem Bedarf hinterher. Hier sieht die SPD zentralen Handlungsbedarf des neuen Stadtrats, vor allem, weil die hohen Wohnkosten in Buchloe viele Familien dazu zwingen, dass beide Eltern möglichst nahe an Vollzeit arbeiten gehen. Die Steuern, die berufstätige Eltern zahlen, kommen wiederum der Stadt Buchloe zugute, so dass eine familienfreundliche Kinderbetreuung sich zum großen Teil selbst finanziert.

Stadtratskandidat Roland Blochum

Stadtratskandidat Roland Blochum ging im Anschluss auf das künftige Verkehrskonzept ein. Er lobte die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-Memmingen-München, bedauerte aber zugleich, dass für die Strecke Lindau-Kempten-Buchloe eine Elektrifizierung noch nicht einmal geplant sei. Hier kann die Stadt Buchloe aber nur wenig Einfluss nehmen. Größer sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt, wenn es um den landkreisübergreifenden Busverkehr geht. Ein Ausbau der Busverbindungen mit dem Unterallgäu ist ebenso nötig wie eine neue Linie Landsberg-Erpfting-Honsolgen-Buchloe und eine bessere Verbindung zum Landkreis Augsburg, damit einerseits die Anzahl der nach Buchloe einpendelnden Autos verringert wird und andererseits weitere Auspendler auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können.

Stadtratskandidat Peter Hack

Sofort mit der Verlegung der Karwendelstraße muss ein dauerhafter Busbahnhof errichtet werden, um das unbequeme und gefährliche Provisorium am Ladehof zu beenden. Stadtratskandidat Peter Hack will den Busbahnhof am Westeingang des Bahnhofs so nahe wie möglich an die Gleise legen, damit die Wege zum Bahnsteig und in die Innenstadt kurz werden. Wie viele Pendlerparkplätze oder gegebenenfalls Parkhäuser daneben noch benötigt werden, hängt davon ab, welche neuen Buslinien eingerichtet werden können.

Für reine Symbolpolitik wie die Verlegung der Staatsstraßen auf die Tangenten hat die SPD Buchloe kein Verständnis. Navigationssysteme würden dann immer noch den Verkehr entlang der kürzeren Verbindung durch die Bahnhofstraße leiten. Eine komplette Verkehrsberuhigung der Bahnhofsstraße kommt nicht in Frage, weil dies dem ohnehin angeschlagenen Einzelhandel schaden würde. Weitere Verkehrsberuhigungen und zusätzliche Radwege sind stattdessen für die Wohngebiete und Nebenstraßen geplant.

Bürgermeisterkandidat Bernd Gramlich erinnerte zum Abschluss daran, dass die SPD es war, die schon 2014 die Einrichtung des Jugendbeirats im Programm hatte und seither zielstrebig darauf hinarbeitete. Er freut sich schon jetzt auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Jugendbeirat. Auch sonst war die SPD bei den Jugend- und Umweltthemen in den vergangenen Jahren federführend dabei und wird es auch bleiben: bei der Zertifizierung als Fair-Trade-Stadt Buchloe, beim Volksbegehren Artenvielfalt und bei den Demonstrationen “Fridays for Future”.

Fraktionssprecher Helmut Jambor wagte am Ende den zusammenfassenden Vergleich mit den Wahlprogrammen der anderen Parteien und Gruppierungen: Im Gegensatz zur Konkurrenz macht die SPD keine blumigen Versprechungen und fordert auch keine unfinanzierbaren Luftschlösser, sondern bleibt auf dem Boden real möglicher und bezahlbarer Politik für Mensch und Umwelt, damit die Zukunft der Stadt “sozial gerecht und familienfreundlich” (so das Wahlkampfmotto der SPD) gestaltet werden kann.

 
 

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