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UnterbezirkNeuer Unterbezirksvorstand

Beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Ostallgäu-Kaufbeuren am 21. April in Mauerstetten wurde der Vorstand neu gewählt. Dem neuen Vorstand gehören wieder zwei Mitglieder aus Buchloe an: Daniel Schneider ist weiterhin Vertreter der Jusos, Bernd Gramlich wurde zum Beisitzer gewählt.

Veröffentlicht am 27.04.2018

 

LandespolitikPolizei in Bayern muss personell besser ausgestattet werden

Ulrike Bahr: Innere Sicherheit

Beim Vortrags- und Diskussionsabend der SPD Buchloe am 13. April im Kolpinghaus stand das Thema Innere Sicherheit im Mittelpunkt. Ulrike Bahr, Bundestagsabgeordnete aus Augsburg und Vorsitzende der SPD Schwaben, erläuterte als erste Rednerin, dass Menschen sich erst dann sicher wähnten, wenn sie sich im privaten und öffentlichen Leben ohne Angst wohlfühlen können. Dieses Sicherheitsempfinden sei im Allgäu in jüngerer Zeit durch die gehäuft auftretenden Wohnungseinbrüche bedroht, und zwar so sehr, dass das Polizeipräsidium in Kempten eine Sonderkommission eingerichtet habe.

Betroffene eines Wohnungseinbruchs seien oft traumatisiert, selbst wenn der Sachschaden vielleicht nur gering war. Allein das Wissen, dass ein Fremder sich Zutritt zur Wohnung verschafft habe, verbreite unter den Opfern und ihren Nachbarn Schrecken. Darum sei das wichtigste Ziel polizeilicher Arbeit, durch geeignete präventive Maßnahmen und erhöhte Präsenz das Sicherheitsempfinden wiederherzustellen.

Die präventive Sicherheit sei aber für die bayerische Polizei nicht leicht zu gewährleisten, erläuterte anschließend als zweiter Redner der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert aus Füssen, der innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD ist. Das liege daran, dass trotz wachsender Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche rigoros an der bayerischen Polizei gespart werde.

Veröffentlicht am 21.04.2018

 

LandespolitikVortrag zur Inneren Sicherheit mit anschließender Diskussion

Vortrag zur Inneren Sicherheit

Das bayerische Innenministerium berichtet jedes Jahr von neuem, wie sicher das Leben im Freistaat sei und wie unbesorgt man in Bayern leben könne, zumal ständig neue Stellen im Polizeidienst geschaffen würden. Die Realität sieht jedoch etwas anders aus. Die meisten der neugeschaffenen Polizeistellen können mangels qualifizierter Bewerbungen nicht besetzt werden. Darum müssen die vorhandenen Polizistinnen und Polizisten zahllose Überstunden bis an die Belastungsgrenze leisten. Gleichzeitig sinkt das persönliche Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung von Jahr zu Jahr, weil insbesondere die gehäuft auftretenden Wohnungseinbrüche und die wachsende Angst vor Belästigung im öffentlichen Raum bedrohlich wirken.

Wie steht es nun tatsächlich um die innere Sicherheit in Bayern? Die SPD Buchloe will der Frage genauer auf den Grund gehen und hat darum drei hochkarätige Expert(inn)en zu einer Abendveranstaltung am 13. April um 19 Uhr ins Kolpinghaus, Kolpingstraße 6 eingeladen. Hauptredner wird der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch aus Weiden in der Oberpfalz sein, der selbst Polizeibeamter war, im Innenausschuss des Bundestags sitzt und als Generalsekretär der BayernSPD entscheidend am Landtagswahlkampf 2018 beteiligt sein wird. Ihm zur Seite stehen die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr aus Augsburg und der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert aus Füssen, der als kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion fungiert.

Veröffentlicht am 31.03.2018

 

OrtsvereinMitgliederversammlung wählt neuen Vorstand des Ortsvereins

Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins hat am 16. März im Gasthaus zur Post einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende ist weiterhin Bernd Gramlich. Daniel Schneider bleibt sein Stellvertreter. Als weiterer Stellvertreter löst Peter Hack den bisherigen Amtsinhaber Tizian Auerbeck ab.

Schriftführer bleibt Roland Blochum. Patrick Bigielmajer wird anstelle von Michael Schreiber neuer Kassierer. Beisitzer sind der zweite Bürgermeister Manfred Beck, der Fraktionssprecher Helmut Jambor sowie die Jusos Katharina Lopau und Johannes Füssel.

Veröffentlicht am 16.03.2018

 

Ortsverein70 Prozent Ja-Stimmen am SPD-Stammtisch

Der SPD-Stammtisch am 21. Februar beschäftigte sich ausschließlich mit dem von der Parteiführung ausgehandelten Koalitionsvertrag und mit dem Mitgliedervotum über eine erneute Große Koalition.

Zunächst gab es dabei Ärger über die Stimmbriefe, die am Tag zuvor bei den SPD-Mitgliedern eingegangen waren. Im Begleitschreiben dazu wirbt der Parteivorstand eindringlich um Ja-Stimmen. Das empfanden die Gegner der Großen Koalition als massive und undemokratische Einflussnahme. Sie hätten sich eine neutrale Aufmachung der Stimmunterlagen gewünscht wie sie bei Bürger- und Volksentscheiden üblich sei.

In der Tat ging die versuchte Einflussnahme der Parteispitze sogar noch weiter. Der Ortsverein erhielt unaufgefordert kleine Hochglanzbroschüren über den Koalitionsvertrag eigens für den Stammtisch und wurde gebeten, beim Stammtisch eine vorgefertigte Bildschirmpräsentation einzusetzen, was die SPD Buchloe jedoch nicht tat.

Stattdessen diskutierte der Stammtisch wie immer neutral und ergebnisoffen. Dabei kamen zunächst Personalia zur Sprache. Das unsachliche und beleidigende Auftreten einiger führender Mitglieder der CSU-Delegation während der Koalitionsverhandlungen wurde vom Stammtisch sehr negativ gesehen. Erleichterung herrschte hingegen darüber, dass der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz nach den Koalitionsverhandlungen zurückgetreten war. Dass Martin mehrfach seine öffentliche Meinung geändert und sich dann auch noch unabgesprochen als nächster Bundesaußenminister ins Spiel gebracht hatte, disqualifiziert den einst so Hochgelobten aus Sicht des Stammtischs für weitere Spitzenämter in der Partei.

Veröffentlicht am 24.02.2018

 

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