Die Buchloer Zeitung führte letzte Woche ein längeres Interview mit dem Vorsitzenden unseres Ortsvereins, Bernd Gramlich. Inhaltlich ging es um die Einstellung der Buchloer SPD zum Koalitionsvertrag und zum Mitgliedervotum. Geplanter Veröffentlichungstermin war der 21. Februar.
In der vorgelegten Entwurfsfassung schnitt die Redaktion alle politischen Aussagen heraus und beschränkte das Gespräch auf Stimmungslagen und Gefühle. Auf die Aufforderung hin, mindestens eine Frage zu politischen Inhalten wieder einzufügen, weigerte sich die Redaktion mit der Begründung, Bundespolitik habe im Lokalteil der Zeitung nichts verloren.
Kompromissversuche führten nicht zu einer Einigung. Darum autorisierte Bernd das Interview nicht, so dass es nicht veröffentlicht werden konnte.
Ein Kompromissvorschlag der Buchloer SPD war, die folgende Frage in das Interview wieder einzufügen:
Sind Sie denn inhaltlich mit dem Koalitionsvertrag zufrieden?
Gramlich: Dass wir auf dem Weg zur Bürgerversicherung bisher kaum vorangekommen sind, ist eine große Enttäuschung für unsere Wählerinnen und Wähler. Außer der Beitragsentlastung für gesetzlich Krankenversicherte gibt es bisher leider nur vage Absichtserklärungen.
Ansonsten enthält der Koalitionsvertrag aber viel Gutes. Die Renten werden sowohl für Beitragszahler als auch für Leistungsempfänger auf gutem Niveau stabilisiert. Kinderbetreuung wird umfassender und kostengünstiger, was die Familien sehr entlastet. Untere Einkommensklassen zahlen weniger Steuern. Befristete Arbeitsverträge werden deutlich seltener.
Vor allem aber kehrt bei der Einwanderung wieder Legalität statt Chaos ein. Wirtschaftsflüchtlinge können nicht mehr über das Asylrecht zu uns kommen, sondern müssen vom Heimatland aus nachweisen, dass sie genügend Deutsch können, dass der deutsche Arbeitsmarkt sie braucht und dass sie sich und ihre Familien selbstständig ernähren können.
Insgesamt sehe ich im Koalitionsvertrag einen guten Fahrplan für die kommenden vier Jahre.
Die Buchloer Zeitung wollte dies auf die Stichworte Bürgerversicherung, Einwanderungspolitik, Rentenniveau und Kinderbetreuung verkürzen. Auch eine halb so lange Fassung des Zitats fand die Redaktion zu politisch und unpassend für den Lokalteil.
