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LandespolitikVortrag zur Inneren Sicherheit mit anschließender Diskussion

Vortrag zur Inneren Sicherheit

Das bayerische Innenministerium berichtet jedes Jahr von neuem, wie sicher das Leben im Freistaat sei und wie unbesorgt man in Bayern leben könne, zumal ständig neue Stellen im Polizeidienst geschaffen würden. Die Realität sieht jedoch etwas anders aus. Die meisten der neugeschaffenen Polizeistellen können mangels qualifizierter Bewerbungen nicht besetzt werden. Darum müssen die vorhandenen Polizistinnen und Polizisten zahllose Überstunden bis an die Belastungsgrenze leisten. Gleichzeitig sinkt das persönliche Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung von Jahr zu Jahr, weil insbesondere die gehäuft auftretenden Wohnungseinbrüche und die wachsende Angst vor Belästigung im öffentlichen Raum bedrohlich wirken.

Wie steht es nun tatsächlich um die innere Sicherheit in Bayern? Die SPD Buchloe will der Frage genauer auf den Grund gehen und hat darum drei hochkarätige Expert(inn)en zu einer Abendveranstaltung am 13. April um 19 Uhr ins Kolpinghaus, Kolpingstraße 6 eingeladen. Hauptredner wird der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch aus Weiden in der Oberpfalz sein, der selbst Polizeibeamter war, im Innenausschuss des Bundestags sitzt und als Generalsekretär der BayernSPD entscheidend am Landtagswahlkampf 2018 beteiligt sein wird. Ihm zur Seite stehen die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr aus Augsburg und der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert aus Füssen, der als kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion fungiert.

Veröffentlicht am 31.03.2018

 

OrtsvereinMitgliederversammlung wählt neuen Vorstand des Ortsvereins

Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins hat am 16. März im Gasthaus zur Post einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende ist weiterhin Bernd Gramlich. Daniel Schneider bleibt sein Stellvertreter. Als weiterer Stellvertreter löst Peter Hack den bisherigen Amtsinhaber Tizian Auerbeck ab.

Schriftführer bleibt Roland Blochum. Patrick Bigielmajer wird anstelle von Michael Schreiber neuer Kassierer. Beisitzer sind der zweite Bürgermeister Manfred Beck, der Fraktionssprecher Helmut Jambor sowie die Jusos Katharina Lopau und Johannes Füssel.

Veröffentlicht am 16.03.2018

 

Ortsverein70 Prozent Ja-Stimmen am SPD-Stammtisch

Der SPD-Stammtisch am 21. Februar beschäftigte sich ausschließlich mit dem von der Parteiführung ausgehandelten Koalitionsvertrag und mit dem Mitgliedervotum über eine erneute Große Koalition.

Zunächst gab es dabei Ärger über die Stimmbriefe, die am Tag zuvor bei den SPD-Mitgliedern eingegangen waren. Im Begleitschreiben dazu wirbt der Parteivorstand eindringlich um Ja-Stimmen. Das empfanden die Gegner der Großen Koalition als massive und undemokratische Einflussnahme. Sie hätten sich eine neutrale Aufmachung der Stimmunterlagen gewünscht wie sie bei Bürger- und Volksentscheiden üblich sei.

In der Tat ging die versuchte Einflussnahme der Parteispitze sogar noch weiter. Der Ortsverein erhielt unaufgefordert kleine Hochglanzbroschüren über den Koalitionsvertrag eigens für den Stammtisch und wurde gebeten, beim Stammtisch eine vorgefertigte Bildschirmpräsentation einzusetzen, was die SPD Buchloe jedoch nicht tat.

Stattdessen diskutierte der Stammtisch wie immer neutral und ergebnisoffen. Dabei kamen zunächst Personalia zur Sprache. Das unsachliche und beleidigende Auftreten einiger führender Mitglieder der CSU-Delegation während der Koalitionsverhandlungen wurde vom Stammtisch sehr negativ gesehen. Erleichterung herrschte hingegen darüber, dass der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz nach den Koalitionsverhandlungen zurückgetreten war. Dass Martin mehrfach seine öffentliche Meinung geändert und sich dann auch noch unabgesprochen als nächster Bundesaußenminister ins Spiel gebracht hatte, disqualifiziert den einst so Hochgelobten aus Sicht des Stammtischs für weitere Spitzenämter in der Partei.

Veröffentlicht am 24.02.2018

 

OrtsvereinBuchloer Zeitung möchte keine politischen Aussagen in Interviews

Die Buchloer Zeitung führte letzte Woche ein längeres Interview mit dem Vorsitzenden unseres Ortsvereins, Bernd Gramlich. Inhaltlich ging es um die Einstellung der Buchloer SPD zum Koalitionsvertrag und zum Mitgliedervotum. Geplanter Veröffentlichungstermin war der 21. Februar.

In der vorgelegten Entwurfsfassung schnitt die Redaktion alle politischen Aussagen heraus und beschränkte das Gespräch auf Stimmungslagen und Gefühle. Auf die Aufforderung hin, mindestens eine Frage zu politischen Inhalten wieder einzufügen, weigerte sich die Redaktion mit der Begründung, Bundespolitik habe im Lokalteil der Zeitung nichts verloren.

Kompromissversuche führten nicht zu einer Einigung. Darum autorisierte Bernd das Interview nicht, so dass es nicht veröffentlicht werden konnte.

Veröffentlicht am 22.02.2018

 

OrtsvereinOffener SPD-Stammtisch zum Mitgliedervotum

Mitgliedervotum (C) spd.de

Die augenblicklichen Personaldebatten an der Spitze der Bundes-SPD lenken ein bisschen vom Wesentlichen ab, was vor kurzem passiert ist und was unmittelbar bevorsteht: Die SPD-Delegation hat bei den Verhandlungen um eine neue Große Koalition einen beachtlichen Koalitionsvertrag ausgehandelt, über den alle SPD-Mitglieder zwischen dem 20. Februar und dem 2. März per Brief abstimmen sollen.

Beim offenen SPD-Stammtisch am 21. Februar ab 19 Uhr im Café Morizz, Rotkreuzstraße 9, wollen wir dem Koalitionsvertrag genau auf den Zahn fühlen. Trägt er - wie in den Pressemitteilungen des Parteivorstands versprochen - tatsächlich eine deutliche sozialdemokratische Handschrift? Wird er den Sorgen und Nöten der Menschen in Deutschland gerecht? Hilft er Deutschland auf dem Weg zu einer besseren und gerechteren Gesellschaft?

Zur Diskussion eingeladen sind nicht nur die stimmberechtigten Mitglieder der SPD aus Buchloe und Umgebung, sondern alle interessierten Wählerinnen und Wähler. Denn der Koalitionsvertrag geht alle an, nicht nur diejenigen, die darüber entscheiden dürfen.

Veröffentlicht am 13.02.2018

 

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